Aktuelles


Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort? Hinter "Safe Harbor" verbigt sich das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof erkärte dieses Abkommen für ungültig.
Aufgrund der Tatsache, dass der Datenschutz immernoch nicht so ernst bzw. wahrgenommen wird, herrscht weitgehende Unkenntnis dahingehend, dass es sich beim Datenschutz auch um Strafrecht handelt.
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille den Patienten zu helfen führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt.
Eine zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige vergleichbare Privilegierung ist beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB möglich. Gemäß Abs. 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird.
Für eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB ist erforderlich, dass die Handlung zu einem Schaden führt. Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des BGH bereits das Vorliegen eines schadensgleichen Gefährdungsschadens.
In Zeiten des Mindestlohns übelregen viele Arbeitgeber, einige Sparten des Unternehmens auszugliedern und von Selbständigen bzw. freien Mitarbeitern bearbeiten zu lassen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben werden gespart und die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entfallen vollständig.
Kann eine Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Insbesondere Krankenkassen sind schnell, einen Insolvenzantrag zu stellen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB bei einer Untreue gemäß § 266 StGB Stellung genommen (Urteil vom 09.08.2016 - 1 StR 121/16).
Seit Juli 2019 läuft der internationale Datenaustausch. Im Ergebnis gelangen somit deutsche Finanzamter an ausländische Kontodaten der Steuerpflichtigen. Sind diese ausländischen Konten den Finanzämtern unbekannt, erhalten die Steuerpflichtigen ein Aufforderungsanschreiben des Finanzamtes zu den jeweiligen Konten Angaben zu machen.
Häufig stellt sich folgende Frage: Wenn ich im Rahmen meiner Steuererklärung richtige Angaben mache, überführe ich mich doch wegen einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, da ich ja vorherige Einnahmen nicht angegeben habe?
Nach aktuellen Informationen hat die EU mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten abgeschlossen, das ab 2017 Wirkung entfaltet.
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“.
Gerade bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer ist die Berechnung des Schadens, der unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens (Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage, Strafbefehl oder Anklageerhebung) hat, besteht häufig Unsicherheit. Insbesondere seitens der Steuerfahndung werden in diesem Zusammenhang Fehler gemacht.
Geschenke an Freunde, Familie und Bekannte können im Ergebnis steuerpfichtig sein, insbesondere wenn man den maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren berücksichtigt, was denmeisten unbekannt ist.
Jedes Strafverfahren birgt eine erhebliche persönliche Belastung für den Beschuldigten. Viele vergessen, dass mit einem Strafverfahren nicht nur die strafrechtliche Sanktion im Raume steht, sondern auch mitunter Nebenkonsequenzen.
In Steuerstrafsachen steht das Gericht häufig vor dem Problem, den Schaden bei der Steuerhinterziehung festzustellen, was ein guter Anknüpfungspunkt für die Verteidigung ist.
Das Steuerstrafrecht gehört zu den defizielen Rechtsgebieten des Strafrechts. Die Herausforderung besteht in der Paralleität von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren. Ferner. Ferner muss der Verteidiger nicht nur mit den strafprozessualen Regelungen, sonder auch mit den steuerrechtlichen Fragestellungen vertraut sein.