Aktuelles


Strafrechtliche Risiken
Aufgrund der Tatsache, dass der Datenschutz immernoch nicht so ernst bzw. wahrgenommen wird, herrscht weitgehende Unkenntnis dahingehend, dass es sich beim Datenschutz auch um Strafrecht  handelt.  Die Sanktionen reichen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Voraussetzung für eine deratige Sanktion ist allerdings, dass gegen bestimmte Datenschutzvorschriften (§ 43 Abs. 2 BDSG) verstoßen worden ist und dies gegen Entgelt erfolgte oder mit der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Die Schwelle der Strafbarkeit kann schnell erreicht werden, denn bereits die Aufnahme von Adressdatenbeständen in elektronische Verzeichnisse könnte starfrechtlich relevant sein. Auch der Verkauf von Kundendaten eines Internetversandthauses an Dritte begründet strafrechtliche Vorwürfe, da die Übermittlung oder Nutzung personenbezogener Daten für einen anderen Zweck erfolgt,  als für den sie ursprünglich erhoben wurden.

Bislang hatten Datenschutzvergehen allerdings keinen großen Stellenwert bei den Strafverfolgungsbehörden. Aufgrund der immer weiter zunehmenden öffentlichen Diskussion des Datenschutzes bzw. datenschutzrechtlicher Themen wird es allerdings nicht mehr lange dauern, dass die Strafverfolgsbehörden sprichwörtlich aufrüsten und sich diesem Thema ernsthaft widmen.  Die einzige  Möglichkeit  diese Risiken auszuschalten, ist die Hinzuziehung eines qualifizierten Beraters in datenschutzrechtlichen Fragen.

Dr. Andrew Patzschke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht